Am vergangenen Freitag, dem 6. September, standen die Jugendverbände der großen Parteien im Fokus des Interesses. Jungpolitiker aus Hamburg standen FREIHAFEN, TIDE und den Zuschauern live im Radio und Fernsehen Rede und Antwort.
Am 22. September ist Bundestagswahl. Grund genug für FREIHAFEN und TIDE gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion zu laden und den Politikern Fragen zu den Themen zu stellen, die Jugendliche und junge Erwachsene bewegen.
Diesem Ruf sind Carsten Ovens (Junge Union), Carl Philipp Schöpe (Jusos), Maximillian Bierbaum (Grüne Jugend), Katja Falkenbach (Piraten), Andreas Moring (Junge Liberale) und Christin Bernhold (Linksjugend) gefolgt. Auf dem Plan standen die Themen Bildung und BAföG, Internetsicherheit und Wohnungsnot.
Studenten sollen nach Harburg oder Bergedorf ziehen
Auf die Frage, was die richtigen Maßnahmen gegen den Schwund an bezahlbarem Wohnraum seien, herrscht Uneinigkeit unter den Parteivertretern. Während Andreas Moring (Junge Liberale) beispielsweise einen vermehrten Ausbau von Wohnungen in Harburg oder Bergedorf vorschlug, betonten Grüne Jugend und Linksjugend, es sei nicht der richtige Weg, wenn ärmere Menschen in Randgebiete gedrängt werden.
Daran anschließend wurde von den Politikern auf die allgemeine finanzielle Belastung für Studenten und Azubis hingewiesen. Für erstere gäbe es zu wenig Wohnheime; für Azubis sogar gar keine, worauf Carsten Ovens (Junge Union) hinwies. Ein Zustand, der übereinstimmend beendet werden müsse. Maximillian Bierbaum (Grüne Jugend) schlug eine Mietdeckelung vor, was bedeutet, dass die Mieterhöhung bei Neuvermietung einen bestimmten Prozentsatz (hier neun) nicht übersteigen darf.
„Ich will kein gläserner Bürger sein!“
Als es um das Thema Internetsicherheit und Datenschutz ging, wurde überaus kontrovers diskutiert. Zweifelsfrei einig waren sich die Vertreter in einem Punkt: Grenzenlose Überwachung soll es nicht geben. Während Katja Falkenbach (Piraten) das Vorgehen der Bundesregierung im NSA-Skandal kritisierte, forderte Carl Philipp Schöpe (Jusos), mehr Druck auf die USA auszuüben. Dies könne durch eine Verzögerung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geschehen. Carsten Ovens (JU) hingegen wies vermehrt darauf hin, dass man vorsichtig sein solle, schließlich gelten auf Plattformen wie Facebook amerikanisches Recht, dies sollte man bei der Veröffentlichung von Bildern, Statements etc. bedenken. Christin Bernhold (Linksjugend) forderte eine umfassende Auskunftsmöglichkeit für jeden Bürger darüber, welche Daten über ihn im Internet überhaupt existieren.
Übereinstimmend wurde die Forderung nach einem transnationalen Abkommen gestellt, um Datenmissbrauch im Web zu verhindern.
Jugendverbände einig: Elternunabhängiges BAföG soll kommen
Im letzten Block der Diskussion gab es eine kleine Überraschung: Die Jugendverbände der anwesenden Parteien stimmen in dem Punkt überein, dass das BAföG für Studenten in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Vielmehr soll es künftig ein BAföG geben, dass unabhängig vom Einkommen der Eltern die Studenten unterstützt. Ein Vorschlag, der auch von den Jungen Liberalen unterstützt wird – ganz im Gegensatz übrigens zur ihrer Mutterpartei, der FDP. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, ob die Unterstützung in Zukunft zurückgezahlt werden solle oder als kompletter Zuschuss funktionieren soll. Auch die Höhe des „neuen BAföGs“ ist noch unklar. Des Weiteren forderten Bierbaum, Schöpe und Bernhold einen einheitlichen Mindestlohn, allerdings in unterschiedlichen Höhen. Argumente waren im Besonderen die Forderung, von der eigenen Arbeit überhaupt leben zu können und die Frage nach der Wertschätzung von Arbeit. Katja Falkenbach setzte sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, was wiederum von den anderen Vertretern kategorisch abgelehnt wurde.
Im Anschluss an die eigentliche Podiumsdiskussion kamen noch einige Fragen aus den Zuschauer- beziehungsweise Zuhörerkreisen. Hier kristallisierte sich der Umgang mit der aktuellen Situation in Syrien als drängendste Frage heraus. Einig waren sich alle, dass die Angriffe des Präsidenten gegen das eigene Volk beendet werden müssen, nur darüber, wie das geschehen soll, herrschte zum Teil lautstarke Uneinigkeit zwischen den Jugendparteivertreter.
Es wurde viel diskutiert, es wurde viel gefragt. Alle Parteivertreter zeigten sich in bester Redelaune und beantworteten alle Fragen, und auch Veranstalter sowie Gäste konnten sich über eine ergiebige Veranstaltung freuen.
Wer die Sendung noch einmal sehen möchte, findet sie in der TIDE-TV-Videothek: Hier entlang!
